Anträge der ASF

Landesparteitag der SPD am 12.05.2012 in Vegesack

Antrag der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen

Transparenz bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten und Geschäftsführungspositionen der Bremer und Bremerhavener Gesellschaften

Der Landesparteitag der SPD Bremen fordert die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf, in der Bremischen Bürgerschaft eine kleine Anfrage zu stellen, mit dem Ziel Auskunft zum Thema „Transparenz bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten und Geschäftsführungspositionen der Bremer und Bremerhavener Gesellschaften„ zu erhalten.
Der Bremer Senat hat am 30.08.2011 einen Beschluss zur Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten der Bremischen Beteiligungsgesellschaften gefasst. Zukünftig sollen 65 der 172 der von Senatsseite zu besetzenden Mandate in Aufsichtsräten von Frauen wahrgenommen werden, das entspricht 37,8 %.
Für die Gesamtbetrachtung des Frauenanteils in den Führungsebenen der Gesellschaften sind auch die Geschäftsführungspositionen in die Aufstellung einzubeziehen. Um Transparenz in diesem Prozess zu schaffen, sollen die Antworten zu folgenden Fragen veröffentlicht werden:
1. Wie groß sind die einzelnen Aufsichtsräte der Bremer und Bremerhavener Gesellschaften?
2. Wie viele dieser Posten sind jeweils mit Frauen besetzt?
3. Wie verteilen sich diese Positionen auf die Arbeitnehmer- und die Arbeitergeberseite?
4. Wie viele Geschäftsführungspositionen in den Bremer und Bremerhavener Gesellschaften gibt es?
5. Wie viele dieser Posten sind jeweils mit Frauen besetzt?
6. Welche dieser Posten sind „von Amts wegen“ zu besetzen?
7. Welche Rechtsvorschriften kommen zur Anwendung?
8. Wann endet jeweils die Amtszeit/Dienstzeit der einzelnen Aufsichtsratsmandate bzw. Positionen im geschäftsführenden Bereich?
9. Welche Maßnahmen plant der Senat, um den Frauenanteil in den Aufsichtsräten und den geschäftsführenden Gremien der Gesellschaften, auf die im Senatsbeschluss vorgegebenen 40 % zu erhöhen?

Die Antwort des Senats unter:
http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-18-536_7ec.pdf

Antrag an die Delegiertenversammlung des Bremer Frauenausschuss am 05.05.2012

Mädchen- und Fraueneinrichtungen finanziell absichern!
Der Bremer Frauenausschuss fordert die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft und Senat auf, dafür zu sorgen, dass in den aktuellen Beratungen zum Bremer Haushalt folgende Schritte verwirklicht werden:

• Die nachhaltige Absicherung von Fraueneinrichtungen soll durch die Förderung der frauenspezifischen Infrastruktur entsprechend ihrer in den letzten Jahren gewachsenen Aufgaben gewährleistet werden.

• Eine finanzielle Absicherung der Grundstruktur von Bremer - und auch Bremerhavener - Mädchen- und Fraueneinrichtungen muss durch die jeweils zuständigen Stellen und Ressorts erfolgen.

• Notwendig ist die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für eine dauerhafte kontinuierliche Finanzierungsbasis anstatt punktueller Projektförderung.

Begründung:
Mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung ist weiblich. Doch leider haben Frauen nach wie vor in der Gesellschaft sowie in allen politischen Bereichen nicht den angemessenen Stellenwert. Die Gleichstellung der Frau ist in Deutschland bis heute nicht erreicht. Schon im jungen Alter erleben Mädchen und Frauen Benachteiligung in verschiedenen gesellschaftlichen Lebenslagen. Um dem entgegen zu wirken ist das Angebot der unterschiedlichen Einrichtungen, die Frauen und Mädchen in den individuellen Lebenslagen beraten und begleiten, unbedingt sicherzustellen.
Das Tätigkeitsspektrum von Mädchen- und Fraueneinrichtungen erstreckt sich von Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Mädchen- und Frauenhäusern, Notrufen, bis hin zu Bildung und Kulturarbeit für Mädchen und Frauen. Die Arbeit dieser Einrichtungen ist unverzichtbar, um unterschiedliche und vielfältige Formen von Diskriminierung zu erkennen und um durch Beratung, Empowerment, psycho-soziale Begleitung oder Intervention die gravierendsten Folgen zu mildern. Aber auch für das Erreichen struktureller Gleichstellung (z.B. Verringerung der Einkommensschere, Abbau von Geschlechterstereotypen und Gewalt gegen Frauen) ist die frauenspezifische Infrastruktur unverzichtbar, indem sie Sensibilisierungsarbeit, konkrete Bildungs- und Qualifizierungsarbeit mit Mädchen und Frauen sowie strukturelle Arbeit in Unternehmen leistet.
Die derzeitige Finanzierungssituation von Mädchen- und Fraueneinrichtungen steht diesem Auftrag allerdings in vielen Fällen massiv entgegen, da die Mehrheit der Einrichtungen von verschiedenen Subventionsgebern über relativ kurze Zeiträume finanziert wird. Finanzierungszusagen werden oftmals sehr kurzfristig erteilt, was vor allem kleine und gemeinnützige Einrichtungen benachteiligt. Die meisten Einrichtungen sind entweder von Kürzungen betroffen oder sie erhalten seit Jahren den gleichen Zuschuss, trotz der steigenden Kosten, was einer Kürzung ihres Gesamtbudgets gleich kommt.

Anträge der ASF Landesorganistation Bremen an die Bundeskonferenz Mai 2012 in Berlin

Antragsbereich Ar/ Antrag 11
Landesorganisation Bremen
Neubewertung der sozialen Berufe (Angenommen in folgender Fassung)
Der geschlechtsspezifisch aufgeteilte Arbeitsmarkt, in dem Frauen oft in gering entlohnten Berufen und in Branchen mit niedrigem Entgeltniveau tätig sind sowie die Unterbewertung von Berufen, in denen hauptsächlich Frauen beschäftigt sind, werden unter anderem als Ursachen für die Entgeltungleichheit bei Frauen und Männern (Gender Pay Gap) benannt.
Zu den Berufen, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, gehören insbesondere soziale Berufe im Bereich der Erziehung, Jugendarbeit, Gesundheit und Pflege, in denen für die gesamte Gesellschaft unentbehrliche Tätigkeiten durchgeführt werden. Dieser Aspekt wird weder bei der Entlohnung und Bewertung dieser vor allem von Frauen ausgeübten Berufe berücksichtigt noch bei der gesellschaftlichen Wertschätzung. Durch Verdienste, die der geforderten Leistung entsprechen, würden bestehende Entgeltbenachteiligungen von Frauen beseitigt und zusätzlich die Attraktivität dieser gesellschaftlich wichtigen Berufe gesteigert, was auch den Fachkräftemangel in diesem Bereich reduzieren könnte.
Die ASF fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass auf der
Grundlage entsprechender Studien die Bewertung vom Tätigkeiten im Sozial- und
Erziehungsdienst, in Gesundheitsfachberufen (z.B. pädagogische Fachkräfte, Alten- und Krankenpflege, Erzieherin in der Kita, medizinische Fachangestellte) überprüft und konkrete Vorschläge zur Einführung von objektiven Bewertungskriterien erarbeitet, mit dem Ziel, dass gleichwertige Tätigkeiten in Zukunft auch gleich bezahlt werden. Es soll der Grundsatz „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ gelten.
Hierbei ist der eg-check (Entgeltgleichheits-Check) als ein bereits weit entwickeltes
Bewertungsverfahren mit einzubeziehen.
Adressatin: SPD-Bundestagsfraktion

Antragsbereich G/ Antrag 5
Landesorganisation Bremen
Abschaffung der Rezeptpflicht für die "Pille danach" (Angenommen in folgender Fassung)
Die ASF-Bundeskonferenz fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür
einzusetzen, die Verschreibungspflicht für die so genannte „Pille danach“ auch in
Deutschland aufzuheben, aber die Apothekenpflicht bestehen zu lassen, und sich damit an der Empfehlung des Sachverständigenausschusses beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu orientieren.
Adressatin: SPD-Bundestagfraktion

Antragsbereich Gl/ Antrag 3
Landesorganisation Bremen
Geschlechtergerechtigkeit bei den Sozialwahlen (Angenommen)
Die ASF fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ergebnisse der Sozialwahlen geschlechtergetrennt ausgewiesen werden.
Um der Benachteiligung der Frauen im System der sozialen Sicherung entgegenzuwirken, fordert die ASF die Fraktion der SPD im Bundestag konkrete Regelungen zur Durchsetzung einer geschlechtergerechten Besetzung der Selbstverwaltungsorgane gesetzlicher Sozialversicherungsträger – wie beispielsweise durch die Quotierung der Vorschlagslisten -
zu treffen.
Adressatin: SPD-Bundestagsfraktion

Antragsbereich Soz/ Antrag 8
Landesorganisation Bremen
Wir können uns keine Festschreibung der Hausfrauenrolle durch soziale Sicherungssysteme leisten! (Angenommen in folgender Fassung)
Die ASF-Bundeskonferenz fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür
einzusetzen, das SGB II so zu verändern, dass die Bedarfsgemeinschaft durch die
Einsatzgemeinschaft abgelöst wird und bei der Bedarfsberechnung der Regelsätze eine Vertikal- statt der gegenwärtigen Horizontalberechnung erfolgt.
Wesentliche Forderung ist die Veränderung der Berechnungsmethode der Bedarfe in der Bedarfsgemeinschaft, da sie die genannten Probleme für die Frauen auslöst.
Bei der gegenwärtig vorgenommenen Horizontalberechnung nach dem SGB II wird
vorhandenes Einkommen und Vermögen Einzelner so behandelt, als würde es sich um Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft handeln. Auf den Individualanspruch der einzelnen Hilfebedürftigen wird vorhandenes Einkommen und Vermögen Einzelner dann abhängig vom Anteil des persönlichen Bedarfs am Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft prozentual angerechnet.
Mit der Vertikalberechnung würden Einkommen und Vermögen für Einzelne
berücksichtigt und nur ein etwaiger Überschuss auf die übrigen Mitglieder der
Einsatzgemeinschaft verteilt werden. Dieses Verfahren findet in der Berechnung der
Sozialhilfe nach dem SGB XII Anwendung.
Wir fordern daher, das SGB II so zu verändern, dass die Bedarfsgemeinschaft durch die Einsatzgemeinschaft abgelöst wird und zukünftig bei der Bedarfsberechnung der
Regelsätze die Vertikal- statt der gegenwärtigen Horizontalberechnung Anwendung findet.
Adressatin: SPD-Bundestagsfraktion

Antragsbereich Soz/ Antrag 9
Landesorganisation Bremen
Einheitliche Zuständigkeit der Betreuungsbehörden
im Betreuungsrecht (Überwiesen an den ASF-Bundesvorstand)
Die ASF-Bundeskonferenz fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür
einzusetzen, dass die getrennten Zuständigkeiten im Betreuungsrecht zwischen den
Amtsgerichten und den Betreuungsbehörden in dem Bereich der Betreuungsbehörden zusammengeführt werden.

Antragsbereich Soz/ Antrag 10
Landesorganisation Bremen
Berufszugangsregelung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer (Angenommen)
Die ASF-Bundeskonferenz fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür
einzusetzen, dass eine Regelung geschaffen wird, die die Voraussetzungen zum Beruf der Berufsbetreuerin / des Berufsbetreuers regelt.
Adressatin: SPD-Bundestagsfraktion

Ihr findet alle Beschlüsse der Bundeskonferenz auf der Internetseite der ASF als pdf-Datei unter: http://www.spd.de/spd_organisationen/asf/aktuelle_themen/beschlsse-der-asf-bundeskonferenz-2012