Resolution des ASF- Vorstandes im Land Bremen

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen gegen Waffenlieferung in Krisengebiete!

Wo immer bisher andere Länder sich mit Waffen und Waffenlieferungen in innere Konflikte eines anderen Landes eingemischt haben, haben sie Krisen, wenn nicht gar Kriegshandlungen hinterlassen.

Der ASF-Landesvorstand in Bremen spricht sich entschieden gegen jegliche Waffenlieferungen in Krisengebiete aus; insbesondere gegen die aktuelle
in das Krisengebiet im Irak und die angrenzenden Länder.

Dem ASF-Landesvorstand ist bewusst, dass von der IS menschenverachtende Gräueltaten verübt werden. Jedoch vertreten wir auch den Standpunkt, dass noch niemals und auch zukünftig nicht, mit Waffen Frieden geschaffen wurde bzw. geschaffen wird.

Des Weiteren ist der ASF-Landesvorstand mehr als befremdet darüber, wie der Beschluss zu den Waffenlieferungen zustande gekommen ist. Das Parlament zu übergehen, es auszuschließen sehen wir als äußerst undemokratisch an. Mit der Behauptung, es sei kein Präzedenzfall geschaffen worden, wird den Bürgerinnen und Bürgern die Fähigkeit und das Recht ab gesprochen, selber zu denken, - und das im Wissen, dass die beabsichtigten Waffenlieferungen in der deutschen Bevölkerung insgesamt und an der SPD-Parteibasis hochumstritten sind.

Welches Verständnis von Demokratie und obendrein taktlos, ausgerechnet am Weltfriedenstag und 75 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkrieges die deutschen Volksvertreter zu einer Sondersitzung zusammenzutrommeln, um die Koalitionsfraktionen den Beschluss demonstrativ ab nicken zu lassen – nur symbolisch natürlich, denn zu entscheiden war in dieser Hinsicht nichts mehr.

Wir erwarten von der Bundesregierung – insbesondere von der SPD ein Eintreten dafür– dass für zukünftige Entscheidungen zu diesem Themenfeld das Parlament einbezogen wird. Ferner soll die Bundesregierung unverzüglich alle Möglichkeiten auf der humanitären und diplomatischen Ebene nutzen, um die Menschen in den betroffenen Regionen vor der IS zu schützen sowie deren weiteres Vorgehen zu stoppen.

Humanitäre Hilfe statt Waffen, fordern deshalb die Sozialdemokratinnen in Bremen, auch wenn die Entscheidung längst gefallen ist.